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Piraten fordern im Bezirk mehr Transparenz und Beteiligung

Eimsbütteler Nachrichten: Herr Siebert-Schütz, Ihrer Meinung nach hat sich in der Bezirkspolitik in den letzten Jahren nicht viel geändert. Was läuft falsch?

Martin Siebert-Schütz: Wir brauchen eine bessere Bürgerbeteiligung. Momentan ist es so: Die Bezirksversammlung hat eine Idee, beschließt diese, teilt sie der Bevölkerung mit und gibt ihr ein rudimentäres Mitwirkungsrecht. Ich fände es besser, wenn die Bezirksversammlung dazu überginge, vor jeglicher Lösung die Bürger zu befragen, die es betrifft: Siehst du das Problem auch so? Wenn nein, wie siehst du es? Und wirst du mit anderen, die davon auch betroffen sind, Lösungsvorschläge erarbeiten? Solche Lösungen können wir als Bezirkspolitiker dann aufnehmen und prüfen, ob sie im zur Verfügung stehenden Rahmen realisierbar sind. Wir wünschen uns sehr, dass die repräsentative Demokratie durch direkte Demokratie ergänzt wird.

Warum ist Transparenz und Mitbestimmung der Bürger so wichtig?

Wir sind dafür, dass Menschen über das Internet Bezirksversammlungen verfolgen, Dokumente einsehen und Anträge an die Bezirksversammlung stellen können. Das nennen wir Open Antrag. So wäre den Menschen die Möglichkeit gegeben, wirksam in der Gemeinschaft beteiligt zu sein und nicht nur zu kontrollieren. Momentan arbeitet die Bezirksversammlung nicht transparent. Zum Beispiel wird die Tagesordnung zwar einige Wochen vor der Sitzung im Internet veröffentlicht. Mit der Tagesordnung, die bei der Versammlung dann tatsächlich auf dem Tisch liegt, hat sie aber nur noch wenig zu tun. Wie soll man sich als Bürger, der zum Beispiel von einer Verkehrsumleitung betroffen ist, darauf vorbereiten können, wenn die Tagesordnung dann doch verändert wird? Das gleiche gilt für die Ausschüsse. Wenn die betroffenen Bürger dort Einsicht hätten und die Bürger über eine Art Blog zu einzelnen Punkten Stellung nehmen könnten, dann würde das Gefühl, dass wir am Gemeinschaftsleben teilnehmen, verstärkt.

Die Wahlbeteiligung lag bei den letzten Bezirkswahlen bei 45,5 Prozent und war somit sogar ganze 14 Prozent niedriger als im Jahr 2011. Inwiefern würden sich Bürger überhaupt beteiligen, wenn sie nicht einmal zur Wahl gehen wollen?

Wenn die Bezirksversammlung so fern agiert und die Leute nicht mitbekommen, was passiert, wie sollen sie sich dann bemüßigt fühlen, wählen zu gehen? Die Bezugnahme muss nach außen gehen. Dazu reicht es nicht, ein paar Sitzungen an den Orten abzuhalten, über die gerade diskutiert wird, wie es einige Ausschüsse machen. Die Leute müssen wissen, was auf Bezirksebene passiert. Dann sind sie auch stärker daran interessiert, an den Bezirkswahlen teilzunehmen.

Die Piraten wollen vor allem digitale Möglichkeiten nutzen, um die Beteiligung zu stärken. Schließen Sie damit nicht die ältere Bevölkerung aus? Was kann man dagegen machen?

(lacht) Wissen Sie, warum Facebook im Niedergang begriffen ist? Weil die jungen Leute dort ihre Eltern treffen. Das heißt, Menschen in meinem Alter haben Facebook für sich entdeckt.

Trotzdem ist ein gewisser Anteil der Bevölkerung noch nicht digitalisiert.

Hier wünsche ich mir, dass ältere Menschen das Interesse daran haben, über das Internet an der Gesellschaft teilzunehmen und dann die Möglichkeit haben, einen Scout, also einen Helfer, zu buchen.

Ihre Partei wirft der Politik als auch den Bezirksämtern zu wenig Transparenz und – in der Verwaltung – verschwenderisches Geldausgeben vor. Was muss sich dort ändern?

Ich denke, wenn man kritisch durch bestimmte Verwaltungsgesetze geht, könnte man Verwaltungsprozesse effektiver gestalten. Fragen Sie mal einen Architekten oder einen Bauherren. Der hat jetzt schon graue Haare, bevor er den Bauantrag überhaupt gestellt hat. Fragen Sie mal jemanden, der eine Grundsicherung beantragt. Ich will nicht sagen, dass diese Verfahren illegitim sind. Aber man kann Gesetze so formulieren, dass der Bürger sehr viel direkter an sein Recht kommt. Der Kontrollwahn der öffentlichen Verwaltung ist manchmal reduzierbar.

Die Piraten sprechen von Transparenz, Bürgerbeteiligung und entsprechenden digitalen Lösungen. Man findet auf Ihrer Website aber nicht einmal ein aktuelles Wahlprogramm der Piratenpartei zu den Bezirkswahlen. Wie kann man den Piraten ihre Ziele abnehmen?

(lacht) Die Kritik ist angekommen. Leider können wir das Problem nicht lösen, weil wir personell schwach besetzt sind. Die wenigen Aktiven haben keine Kapazitäten, ein gut gepflegtes Online-Angebot zu machen. Das muss ich selbstkritisch zugeben. Ich persönlich finde es wichtiger, dass wir Piraten am Infostand stehen, als die Kapazitäten in die Herstellung der Website zu investieren. Denn draußen in der Realität spielt das Leben. Aber Sie haben Recht.

Warum sollen die Eimsbütteler zu den Wahlen gehen?

Wer für sich den Anspruch hat, dass das Gemeinwesen für ihn da ist, der muss auch für das Gemeinwesen da sein. Und als Zweites: Wenn ich ein Recht habe, muss ich es auch wahrnehmen.

Vielen Dank für das Gespräch.

Erfahre mehr über die Wahlen 2019: 

Wie funktionieren die Bezirkswahlen?
Die Wahlprogramme der Bezirksparteien im Überblick 

 

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