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Erste Bezirksversammlung unter Grün-Schwarz: Streit um Bezirksamtschef

Die grün-schwarze Koalition in Eimsbüttel ist besiegelt und entfacht in der Bezirksversammlung heftige Diskussionen um die Zukunft Kay Gätgens. Die FDP erwägt sogar, die Abwahl des Bezirksamtschefs vor Gericht zu verhindern.

So hitzig wie die erste Bezirksversammlung unter der neuen grün-schwarzen Koalition war wohl lange keine Eimsbütteler Bezirksversammlung mehr. Die Grünen und die CDU des Bezirks hatten am Donnerstagmorgen des 26. September gerade erst ihren Koalitionsvertrag unterschrieben, da entfachten in der Versammlung am Abend auch schon große Diskussionen. Das Streitthema: Die mögliche Abwahl des Bezirksamtsleiters Kay Gätgens.

Anlass für die Debatte bot zunächst das Thema der Aktuellen Stunde, das von der FDP angemeldet worden war: „Erfolgsgeschichte des fahrradfahrenden Bezirksamtsleiters Kay Gätgens – Ausblick auf die nächsten vier Jahre seiner Amtszeit“. Später entbrannte die Diskussion erneut. Die FDP hatte zwei Anträge eingereicht, eine frühzeitige Neubesetzung des Bezirksamtschefs als Bezirksversammlung abzulehnen und die Stelle der Leitung lediglich nach einer öffentlichen Ausschreibung neu zu besetzen. Die FDP stellte sich mit diesen Aktionen klar hinter den amtierenden Bezirksamtschef Gätgens, der – mit seinem SPD-Parteibuch – aller Wahrscheinlichkeit nach von der grün-schwarzen Koalition abgewählt werden soll.

Seit den Bezirkswahlen im Mai halten die Grünen die Mehrheit in der Bezirksversammlung. Schon nach den Wahlen kündigten sie an, dass sie die Leitung des Bezirksamts grün besetzen wollen, obwohl die Amtszeit Gätgens eigentlich noch bis 2023 läuft. Um die Position neu zu besetzen, haben die Grünen die Möglichkeit, ein Misstrauensvotum einzuleiten und einen neuen Kandidaten vorzuschlagen. Der Koalitionspartner CDU kündigte bereits seine Bereitschaft an, die Neuwahl in der Bezirksversammlung zu unterstützen.

FDP: „Keine Gründe für ein Misstrauen“

Nach Auffassung der FDP sei für einen Wechsel in der Bezirksamtsleitung jedoch keine Grundlage gegeben, weil es keine Gründe für ein „Misstrauen“ gegen Gätgens gäbe, erklärten die Abgeordneten Benjamin Schwanke und Burkhardt Möller-Sönksen. „Die Kritik der Grünen, dass Kay Gätgens während seiner Amtszeit die Fahrradpolitik nicht ausreichend umgesetzt hätte, ist nur eine fadenscheinige Begründung. Wenn ein Misstrauensvotum gestellt wird, muss Misstrauen auch ‚Misstrauen‘ bedeuten und nicht nur ’nicht umgesetzt'“, so Schwanke in seinem Redebeitrag. Zum anderen hätte Gätgens dafür gesorgt, dass 15 bis 20 Kilometer Radwege im Bezirk neu gebaut wurden, fügte er hinzu.

FDP-Abgeordneter Burkhardt Möller-Sönksen: "Wir erwägen, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen." Foto: Catharina RudschiesFDP-Abgeordneter Burkhardt Möller-Sönksen: „Wir erwägen, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen.“ Foto: Catharina Rudschies

„Der Senat hat es gesetzlich so vorgesehen, dass die Bezirkswahlen und die Besetzung des Bezirksamtsleiters zeitlich nicht zusammenfallen“, so Möller Sönksen. „Der Leitung nun durch ein Misstrauensvotum vorzeitig fristlos zu kündigen, funktioniert rechtlich nur, wenn es auch ein Misstrauen gibt.“ Sollte die grün-schwarze Koalition den Antrag zur Abwahl und Neubesetzung stellen, würde die FDP gegebenenfalls weitere Schritte einleiten: „Wir denken darüber nach, vor das Verwaltungsgericht zu ziehen“, sagte der FDP-Abgeordnete Möller-Sönksen den Eimsbütteler Nachrichten.

Neubesetzung eine Frage der Macht?

Die Grünen verteidigten auf der Versammlung ihr Vorhaben, eine eigens gewählte Leitung an die Spitze des Bezirksamts zu wählen. Die Bürger hätten durch die Wahlen eine Veränderung in der Bezirksversammlung erwirkt, sagte Ali Mir Agha, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen. Für die Grünen sei die Bezirksamtsleitung eine politische Position. „Wir haben einen sehr anspruchsvollen Koalitionsvertrag und da brauchen wir jemanden, der ein grünes Profil hat und diese Politik mit uns umsetzen wird. Das ist unser Recht“, so Mir Agha.

Die SPD und AfD kritisierten die Vorgehensweise und stellten sich damit auf die Seite der FDP. Peter Gutzeit von den Linken fasste den Streit um den Chef des Bezirksamts mit folgenden Worten zusammen: „Die Neubesetzung der Leitung ist eine Frage der Macht. Alles andere ist gelogen.“

Gätgens im Kreuzfeuer der Kritik

Letztendlich wurden beide Anträge der FDP durch die Gegenstimmen von Grünen und CDU abgelehnt. Die Linke enthielt sich. „Die Leitung als stärkste Kraft besetzen zu wollen, ist für uns völlig verständlich“, sagte Fraktionsvorsitzende Manuela Pagels. „Aber man hätte Kay Gätgens einen etwas würdigeren Abgang geben können.“

Der amtierende Bezirksamtschef sitzt derweil vor der Bezirksversammlung und muss mit anhören, wie über seine Zukunft gestritten wird. Selbst wollte er die Vorgänge nicht kommentieren. „Das ist eine politische Entscheidung, da halte ich mich raus“, sagte er den Eimsbütteler Nachrichten. „Aber dass ich nicht fröhlich darüber bin, können Sie sich sicher vorstellen.“

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