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Datenschutz vor Impfschutz? Wenn der Staat die falschen Prioritäten setzt

Was ist passiert? Das Land Niedersachsen wollte im Rahmen der Corona-Impfkampagne alle in dem Land lebenden Senioren über 80 Jahre per Brief informieren, dass sie sich impfen lassen können. Dazu sind Terminvereinbarungen notwendig, die notwendigen Daten dazu sollen per Brief an die Senioren geschickt werden.

In dieser Woche dann folgende Information vom Land Niedersachen: Obwohl den Kommunen und dem Land aufgrund des Melderegisters vorliegt, wer über 80 ist und wer nicht, nutzt Niedersachen diese Daten nicht. Denn: Ein externer Dienstleister verschickt die Briefe und „aufgrund rechtlicher Hürden kann das Land die Adressen […] für dieses Schreiben leider nicht verwenden.“

Geschätzte Daten von der Post statt valide Daten aus dem Melderegister

Die Alternative: Man mietet die Daten von der Deutschen Post. Die Daten, die eigentlich für Werbesendungen gedacht sind, erfüllen die Datenschutzanforderungen. Doch sie sind unvollständig. Weder das Alter ist vermerkt, noch sind alle Personen erfasst. Also schätzt man das Alter aufgrund des Vornamens und geht das Risiko ein, dass nicht alle Berechtigten einen Brief bekommen.

Ähnliche Berichte gibt es übrigens auch aus Hessen oder Baden-Württemberg.

Ganz ehrlich? Geht’s noch? Keine Frage, Datenschutz ist ein hohes Gut in diesem Land. Ich möchte auch nicht, dass meine persönlichen Adress-Daten in zig Datenbanken schlummern, dass die bei Facebook, Google und Co. frei einsehbar sind und dass meine Social-Media-Konten, die Schufa-Abfrage und Fotos aus Überwachungskameras in einer Datenbank verknüpft werden. Doch darum geht es nicht.

Es geht darum, Leben zu retten. Der Weg dazu kann die Impfung sein – egal wie Querdenker und andere Corona-Schwurbler das sehen. Wenn sich ein Bundesland dazu entschlossen hat, den Weg zur Impfung über einen Einladungsbrief zu öffnen, dann ist es verdammt noch mal auch die Pflicht des Bundeslandes sicherzustellen, dass jeder aber auch jeder, der berechtigt ist, diesen Brief bekommt. Ob er die Einladung annimmt, obliegt dann immer noch ihm.

Datenschutz vor Leben?

Es kann doch nicht angehen, dass 90-Jährige sich erst in einem halben Jahr beim Hausarzt impfen lassen können, nur weil sie glücklicherweise nicht in der Werbe-Datenbank der Post stehen oder einen zu modern klingenden Namen haben. Da kann es doch letztlich egal sein, ob das Land die Daten von der Kommune bekommt und zweckgebunden für ein einziges Schreiben an einen Druck-Dienstleister weitergibt. Ein Speichern und Verwenden der Daten kann beispielsweise mit drakonischen Konventionalstrafen belegt werden, um Missbrauch zu unterbinden. Das Leben sollte in diesem Fall über dem Datenschutz stehen. Es gibt Momente, da braucht es einfach mehr Pragmatismus in Deutschland.

Immerhin: In Niedersachsen heißt es, dass Personen über 80 Jahre auch dann impfberechtigt sind, wenn sie kein Schreiben erhalten. Bleibt die Hoffnung, dass sie diese Information aus anderen Medien oder ihre Verwandten erfahren.

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