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Gutschein bei Reise-Storno: Noch ist die Geld-Rückzahlung geltendes Recht

In einer RTL-Sondersendung am Montagabend verwies Scholz darauf, dass es zwar den Vorschlag der Bundesregierung gebe, die EU-Kommission aber zustimmen müsse. Denn bei Flugreisen und Pauschalreisen greift generell die Europäische Pauschalreiserichtlinie. Und diese besagt: Wird eine Reise nicht wir geplant durchgeführt, bekommt der Urlauber sein Geld binnen 14 Tagen zurück.

Verbraucherschützer kritisieren gelebte Praxis

Viele Urlauber blicken aber genau hier derzeit in die Röhre. Denn die Veranstalter haben bereits damit begonnen, Gutscheine auszugeben. „Nach geltender Rechtslage müssen Anbieter gezahlte Gelder an ihre Kunden zurück überweisen, wenn Reisen oder Veranstaltungen abgesagt werden“, sagt dazu auch die Verbraucherzentrale Brandenburg.

Auch die Verbraucherschützer bestätigen, dass in den vergangenen Wochen mehrere Reiseanbieter „ohne gesetzliche Grundlage Rückzahlungen verweigert und nur Gutscheine ausgegeben“ haben. Der Kern der Kritik: Die Urlauber hätten oft lange für ihre Reisen gespart oder gar Kredite aufgenommen. „Wer dann noch um den eigenen Arbeitsplatz fürchten und das eigene Geld zusammenhalten muss, wird durch die neue Regelung in eine unmögliche Lage gebracht“, kritisieren die Verbraucherschützer einerseits die praktische Handhabung aber auch die Pläne der Bundesregierung.

Die Bundesregierung wiederum will die Reiseanbieter nun davor schützen, dass sie in Liquiditätsengpässe kommen, wenn sie nun Milliardenbeträge zurückzahlen müssen. Die Gutscheine sollen bis Ende 2021 eingelöst werden können. Geschieht das nicht, müssten die Beträge dann ausgezahlt werden. Und die Bundesregierung will bei möglichen Insolvenzen für die Beträge einstehen. Nach einem Gutachten, aus dem die Frankfurter Allgemeine Zeitung zitiert, geht es derzeit um 3,5 Milliarden Euro.

Kritik auch an Härtefallregelung

Doch was ist mit Verbrauchern, die das Geld dringend brauchen? Dafür soll es eine Härtefallregelung geben. Doch die, so kritisieren die Verbraucherschützer, sei „nicht vermittelbar“. „Seit wann müssen Gläubiger ihren Schuldnern nachweisen, dass sie auf ihr Geld angewiesen sind?“, fragt der Chef der Verbraucherzentrale Brandenburg. Die in den Plänen der Bundesregierung bislang sehr unkonkret gehaltene Härtefall-Regelung bringe Bedürftige in eine „unwürdige Situation,“ die dann gegenüber Unternehmen möglicherweise persönliche Notstände belegen müssen, um doch Geld statt Gutschein zu erhalten.

Der Vorschlag der Verbraucherschützer aus Brandenburg: Statt die Beträge binnen 14 Tagen zurückzahlen zu müssen, könnten die Reiseveranstalter in dieser Ausnahmesituation ein größeres Zeitfenster für die Rückzahlungen bekommen.

In der Praxis müssen aber Verbraucher derzeit um ihr Geld weiter kämpfen, wenn sie auf geltendes Recht bestehen. Ob die EU-Kommission dem zustimmen wird, ist offen. In einer ersten Reaktion zeigte sich die EU-Kommission zumindest nicht überzeugt.

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