Aktuelle Nachrichten aus Hamburg, der Welt, zum HSV und der Welt der Promis.
Dieser Inhalt wird Ihnen bereitgestellt von inside digital

Handynetze verstaatlichen & lokales Roaming: Die Wahlprogramme im Check

Die Auswahl der erwähnten Parteien richtet sich danach, ob die Parteien derzeit im Bundestag vertreten sind. Die Reihenfolge ist dabei redaktionell gewählt.

CDU/CSU: Flächendeckendes Glasfaser- und Handynetz

Beginnen wir mit den derzeitigen Regierungsparteien. Die Unionsparteien CDU und CSU haben sich auf ein gemeinsames Wahlprogramm geeinigt. Dabei scheint das Buzzword “Digital” der Union wichtig zu sein: 196 Mal taucht es im Wahlprogramm auf. „5G“ und „Breitband“ zweimal, „Glasfaser“ einmal. 

Die Unionsparteien legen dabei vor allem einen Fokus auf die Versorgung der ländlichen Regionen. “Unser Anspruch ist: Alles muss vom Dorf aus erreichbar sein! Wir arbeiten mit Hochdruck an Gigabit-Anschlüssen und einer flächendeckenden Mobilfunkanbindung, perspektivisch möglichst schnell mit 5G.” Der Union ist auch klar, dass der Ausbau von den Anbietern nicht in allen Regionen wirtschaftlich sein kann. “Dort, wo die Wirtschaftlichkeitsprüfung von Unternehmen zur Installation von Glasfaserleitungen scheitert, werden wir die Kommunen in die Lage versetzen, den Breitbandausbau in Eigenregie voranzutreiben.” 

Im weiteren Verlauf des Wahlprogramms heißt es, man wolle Städte, Kommunen und Länder “mit einer neuen Smart-City und einer Smart-Country-Strategie […] bei der Digitalisierung unterstützen.” In ländlichen Regionen plane man “begleitend zum massiven Breitbandausbau Co-Working-Spaces für kreatives Arbeiten” zu fördern. Das sei auch gut für den Klimaschutz, weil viele Pendlerströme vermieden werden. 

Beim Mobilfunk sei es das Ziel der CDU/CSU, “bis spätestens 2024 alle weißen Flecken mit stationären oder mobilen Masten zu beseitigen”. Man wolle auch das Prinzip „neue Frequenzen nur gegen flächendeckende Versorgung“ gesetzlich festzuschreiben. Die jüngst gegründete Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft solle bis 2025 ein flächendeckendes 5G‐Netz in ganz Deutschland schaffen. Zudem soll sie bis 2025 insgesamt 15 Milliarden Euro für Gigabit-Netze bereitstellen. Eine “unbürokratische, digitale und rasche Genehmigungspraxis” solle den Netzausbau beschleunigen.  Beim Ausbau müssten aber auch alternative Verlegeverfahren stärker genutzt werden. “So sind beispielsweise alternative Verlegeverfahren in geringerer Verlegetiefe bereits rechtlich möglich, treffen aber nach wie vor auf Skepsis”, heißt es im Wahlprogramm. 

SPD: 1 Gigabit für jeden Haushalt

Das Wahlprogramm der SPD ist im Hinblick auf die Begriffe Glasfaser, Breitband und 5G übersichtlich: Keines dieser Wörter taucht auf. Auch beim Begriff “Digital” kamen wir auf nur 92 Stellen.

“Ein schneller, sicherer und bezahlbarer Internetzugang ist im 21. Jahrhundert unverzichtbar”, heißt es im Wahlprogramm der SPD. In den 2020er Jahren müsse Deutschland zur “Gigabit-Gesellschaft” werden. Mittelständische Unternehmen im ländlichen Raum, die oft global agieren, seien auf schnelles Internet angewiesen, um wettbewerbsfähig zu bleiben. “Um dieses Versprechen einzuhalten, werden wir die Versorgung aller Haushalte und Unternehmen mit einer Bandbreite von mindestens einem Gigabit pro Sekunde garantieren – durch konkrete, gesetzlich festgelegte Ausbau- und Versorgungsverpflichtungen und entsprechende Zwischenziele.”, so die SPD. Man nimmt aber auch direkt die Anbieter in die Pflicht: “Hier stehen auch die Netzbetreiber in der Verantwortung”, heißt es im Wahlprogramm, ohne das weiter auszuführen.

Die Digitalisierung dürfe die Gesellschaft nicht spalten. “Der Zugang zum Netz muss bezahlbar sein. Für Bürger*innen mit geringem Einkommen, für Schüler*innen und Studierende werden wir darum einen Sozialtarif für den Netzzugang schaffen.” Zur digitalen Teilhabe gehört für die SPD auch die Barrierefreiheit. 

Grüne: FTTB für alle und lokales Roaming

Durchsucht man das Wahlprogramm der Grünen, so kommt man auf fünf Treffer beim Begriff Glasfaser. Einen Treffer gibt es bei 5G, drei bei Breitband und 163 bei digital. Für die Grünen ist schnelles Internet “egal ob Stadt oder Land, ob mobiles Arbeiten, innovative Wirtschaft oder Unterricht” die “essenzielle Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe”. Auch für gleichwertige Lebensverhältnisse sei das schnelle Internet wichtig, Es “gehört für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge.”

Die Grünen bemängeln, dass Deutschland mit weniger als zwei Millionen aktiven Glasfaseranschlüssen in allen Vergleichen weit abgehängt ist. “Dabei gehört Glasfaser die Zukunft”, so die Grünen in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl. “Unser Ziel ist schnelles, kostengünstiges und zuverlässiges Glasfaserinternet (FTTB) in jedem Haus.” Man wolle dafür sorgen, dass Fördergelder “unbürokratisch dort ankommen, wo sie am nötigsten gebraucht werden”. Der offene Zugang zu bestehender Glasfaser soll gestärkt und Blockaden sollen abgebaut werden, um den Ausbau zu beschleunigen. “Der umfassende Glasfaserausbau soll auch im Rahmen von Betreibermodellen vorangetrieben und langfristig gesichert werden.”

Für die Menschen sei aber auch kurzfristig wichtig, einen schnellen Internetzugang zu haben. Man wolle “einen Rechtsanspruch auf schnelle Internet-Grundversorgung so ausgestalten, dass er unbürokratisch und leicht durchsetzbar wird. Mit Mindestbandbreiten, die sich an den Nutzungsgewohnheiten der Menschen orientieren.” Die Netzneutralität solle weiter abgesichert und konsequent durchgesetzt werden.

“Und wir machen Schluss mit der Bandbreiten-Schummelei”, versprechen die Grünen. “Wenn Telekommunikationsunternehmen nicht die versprochenen Download-Geschwindigkeiten liefern, soll es unkomplizierten pauschalierten Schadensersatz und hohe Bußgelder geben.”

Im Mobilfunk gelte es, “eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen, egal in welchem Netz man surft.” Wenn die Anbieter keine freiwilligen Kooperationsvereinbarungen treffen, “muss notfalls lokales Roaming angeordnet werden, natürlich mit entsprechender Vergütung.” In zukünftigen Frequenzversteigerungen sollen die Versorgungsauflagen für die Fläche so angepasst werden, dass sie mit dem steigenden Bedarf Schritt halten. Das gilt insbesondere entlang von Bahnstrecken und Straßen.

FDP: 5G bis 2025

Im Wahlprogramm der FDP haben wir die Begriffe Glasfaser und Breitband einmal, 5G zweimal und “Digital” 133 Mal gefunden.

Die FDP fordert “eine flächendeckende und hochleistungsfähige Mobilfunkabdeckung durch echten Wettbewerb auf dem Mobilfunkmarkt sowie ein Glasfasernetz und eine konsequente Hochrüstung bestehender Mobilfunktionsnetze.” Das Ziel der freien Demokraten ist es, bis zum Jahr 2025 den bundesweiten Aufbau von 5G-Netzen abzuschließen. Ein “effizientes Auktionsdesign sowie einem starken und zeitnahen Controlling durch den Bund” sollen die Ausbauziele erreichbar machen. “Ein hochleistungsfähiger Mobilfunk ist eine Grundvoraussetzung für die Zukunftsfähigkeit des Standortes Deutschland.”, so die FDP.

Beim Glasfaser-Netz will die FDP “Gigabit-Gutscheine für Privathaushalte sowie kleine und mittlere Unternehmen.” Mit den Gutscheinen werde ein Teil der Kosten erstattet, die bei der Umstellung auf Gigabit entstehen. “So wollen wir den Ausbau von Hochgeschwindigkeitsnetzen nachfrageorientiert und kosteneffizient beschleunigen.” Damit schaffe man “einen wirksamen Anreiz für Investitionen in den Gigabit-Netzausbau”.

Auch die FDP betont die Wichtigkeit der Netzneutralität. “Alle Datenpakete im Internet müssen gleichberechtigt sein. So ist sichergestellt, dass keine Meinung diskriminiert wird und neue Unternehmungen Marktzugang erhalten.” Gleichzeitig will man aber auch “neue qualitätsgesicherte Dienste ermöglichen.” Dazu gehören auch Spezialdienste mit „Network Slicing“ für zeitkritische Anwendungen, wie sie bei 5G möglich sind. Die FDP spricht hier von medizinischen Teleoperationen oder autonomem Fahren. “Die diskriminierungsfreie Ausgestaltung ist wettbewerbsrechtlich abzusichern”.

AFD: Frequenzvergabe-Praxis überdenken

Bei der AFD sind wir fünfmal über den Begriff Glasfaser, einmal über 5G und 69 Mal über “Digital” gestolpert. Breitband kommt im Wahlprogramm der AFD nicht vor.

Die AfD fordert die Förderung regionaler Strukturen auch beim Glasfaser- und Funknetzausbau nach dem Vorbild des „nationalen Roamings“. Weiter heißt es: “Der Netzübergang zwischen Betreibern muss für Nutzer unbemerkt und kostenneutral erfolgen.” Bei einem 5G-Netzausbau müssen aus Sicht der AFD “bei künftiger Nutzung höherer Frequenzen im Hinblick auf gesundheitliche Risiken auch weiterhin durch laufende wissenschaftliche Untersuchungen begleitet und die Bürger müssen über deren Ergebnisse umfassend informiert werden.” 

Beim Netzausbau spricht sich die AFD für “die flächendeckende, anbieteroffene Bereitstellung von Glasfaseranschlüssen und eines leistungsfähigen, flächendeckenden Mobilfunknetzes.” Die derzeitige Praxis der Mobilfunk-Frequenzbandversteigerung könne zum Hindernis für den flächendeckenden Ausbau und Preistreiber für den Endkunden werden. Diese Praxis müsse daher “grundlegend überdacht” werden. 

Den derzeitigen Glasfaserausbau in Deutschland bezeichnet die AFD im Bundestagswahlprogramm als geprägt von Insellösungen und „Weißen Flecken“ in den ländlichen Gebieten und Parallelstrukturen in den Ballungsräumen “Eine bessere und flächendeckende Koordination ist hier zwingend erforderlich.”

Die Linke: Glasfaser- und Handynetze verstaatlichen

Ein Blick ins Wahlprogramm der Linken zeigt, dass 5G nicht auftaucht. Breitband findet fünfmal Erwähnung, Glasfaser dreimal und digital 135 Mal.

“Die profitorientierten Mobilfunkbetreiber haben kein Interesse an einem flächendeckenden Netzausbau”, sagt „Die Linke”. Der Netzausbau müsse am Ziel zuverlässiger Versorgung und am Gemeinwohl orientiert erfolgen. “Dazu müssen die Breitband- und Mobilfunknetze in öffentliche Hand”, heißt es im Wahlprogramm. “Wir fördern den Glasfaserausbau mit Investitionen von 10 Milliarden Euro jährlich in ganz Deutschland.” Nach Vorstellung der Partei sollen die Kommunen die Netze dauerhaft in öffentlicher Hand betreiben können. “Alle Wohnungen sollen Glasfaseranschluss (FFTH) erhalten”, heißt es samt Tippfehler – gemeint ist FTTH – im Wahlprogramm.

Beim Mobilfunk plädiert die Linke dafür, die drei – bald vier -getrennten Netze in Deutschland abzuschaffen. “Wir wollen ein einheitliches Mobilfunknetz aus einer Hand, das eine Abdeckung der gesamten Fläche sichert. Ein einziges Netz ist kostengünstiger als parallele Netze und mindert die Strahlenbelastung. Die Konkurrenz der Anbieter führt zu unnötigen Mehrfachstrukturen und an vielen Stellen zu gar keinem Netz.” Netzausbau und -betrieb sollen daher aus Sicht der Partei “durch die öffentliche Hand erfolgen. Das sichert eine flächendeckend gute Netzqualität sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Eine bundeseigene Gesellschaft betreibt das öffentliche Mobilfunknetz.” Die bisherigen Anbieter ”können ihre Dienstleistungen über das öffentliche Netz anbieten”.

Weiterer Ansatz der Linken: “Internet muss zur Grundversorgung zählen. Telefonanschluss und Internet dürfen (wie Strom und Wasser) nicht abgestellt werden, auch nicht bei Zahlungsrückstand.” Die Kosten dafür müssten in der Mindestsicherung berücksichtigt werden, ebenso für die Endgeräte. Jedes Kind brauche von der Schule ein kostenfreies Leihgerät für die gesamte Schulzeit. 

In Sachen ländlicher Versorgen will die Partei “wohnortnahe soziale Zentren in den Dörfern schaffen, die als Orte der Begegnung dienen und grundlegende Dienstleistungen wie Post, Bank und öffentlichen Internetzugang anbieten. Die Netzneutralität müsse grundgesetzlich gesichert werden.

Der Beitrag

Handynetze verstaatlichen & lokales Roaming: Die Wahlprogramme im Check

erschien zuerst auf inside-digital.de.