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Huawei in Deutschland vor dem Aus? Diese Pläne gibt es

Wie das Handelsblatt berichtet, gibt es innerhalb der Bundesregierung nun offenbar eine Einigung, wie man mit der Causa Huawei umgehen will. Dem Blatt liegen entsprechende Unterlagen vor, wie der Einsatz von sensibler Technik in Mobilfunknetzen geregelt werden soll. Es geht dabei um die Ausgestaltung des IT-Sicherheitsgesetz 2.0. Im November werde sich das Kabinett damit beschäftigen.

Einige Punkte stehen aber schon jetzt fest, heißt es im Bericht des Handelsblatts. Und die heißen am Ende nichts anderes, als dass Huawei als Ausrüster von Telekom, Vodafone und O2 praktisch nicht mehr infrage kommt. Man hat die Daumenschrauben so fest gezurrt, dass die Mobilfunker kein Interesse haben dürften, den Weg zu gehen. Gleichzeitig hat sich die Regierung aber auch nicht auf das schmale Brett begeben, den Einsatz von Huawei-Technik komplett zu verbieten.

Strenge Prüfung auch im Zugangsnetz

Doch es kommt noch dicker für Huawei: Jahrelang ging die Diskussion um den Einsatz der Technik im sensiblen Kernnetz der Mobilfunknetze. Stets betonte man, man spreche nicht von Antennen oder Sendemasten, sondern nur von der zentralen Vermittlungstechnik. Im Entwurf, über den das Handelsblatt jetzt berichtet, klingt das anders. Dort werde auch das Zugangsnetz einbezogen. Der überarbeitete Entwurf wird derzeit finalisiert, im November soll sich das Kabinett damit befassen.

Nachrichtendienste spielen bei Bewertung von Huawei und Co. mit

Die wichtigsten Punkte konnte man vorab klären. Demnach wird ein zweistufiges Verfahren eingesetzt. Dabei kombiniert man eine technische Prüfung einzelner Bauteile mit einer politischen Bewertung der Vertrauenswürdigkeit von Herstellern. Hier sollen gleichermaßen das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als auch eine Vertrauenswürdigkeitserklärung der 5G-Lieferanten eine Rolle spielen. Ob diese Erklärung glaubwürdig ist, würden dann aber das Bundesinnen-, -außen- und -wirtschaftsministerium entscheiden. Dazu sollen auch nachrichtendienstliche Informationen eine Rolle spielen. Nur wenn alle grünes Licht erteilen, darf zum Beispiel die Telekom, Telefónica oder Vodafone ein Produkt beispielsweise von Huawei oder Nokia verbauen.

Wie die Mobilfunker mit den Plänen umgehen, gilt es nun abzuwarten. Sie haben sich in den vergangenen Jahren zum Teil in eine nicht unerhebliche Abhängigkeit begeben. Ob sie sich auf ein derart langwieriges, riskantes Genehmigungsverfahren einlassen, darf man bezweifeln. Unklar ist auch, was eine solche Gesetzgebung für bestehende Netze bedeutet, in denen Technik von Huawei längst verbaut ist.

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